Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti, dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört.
Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)
BDS Schweiz verurteilt die Annahme einer Motion im Nationalrat am 8. März 2017, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu verbieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren.
Alle Länder in Nord-, Zentral- und Südamerika sind Siedlerkolonien. Ebenso wie Australien, Neuseeland, Algerien, Zimbabwe und Südafrika. Damit ist gemeint, dass sie entweder geschichtlich auf Siedlerkolonialismus gründen oder bis heute in einen Kampf gegen die indigene Bevölkerung verstrickt sind. Die Geschichten aller dieser Länder werden in den akademischen Institutionen der Welt ohne Beschränkungen analysiert. Doktorand_innen in der ganzen Welt, auch in Deutschland, arbeiten daran, jenes Paradigma auf den Fall Israel und Palästina anzuwenden: dies wirft Fragen nicht nur bezüglich der Vergangenheit Israels auf, sondern auch bezüglich des Kampfes und der Strategie der Palästinenser_innen in der Gegenwart und Zukunft.
Am Beispiel der Angriffe auf die BDS-Bewegung analysiert Völkerrechtler Luigi Daniele die Auseinandersetzung über Inhalt und Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie den Niedergang des emanzipatorischen Potenzials des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann. Er argumentiert, dass jedoch gerade Initiativen der Zivilgesellschaft wie BDS neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen.
Rechtsgelehrte aus 15 europäischen Ländern, darunter der Schweiz, beurteilen Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel als „rechtmässige Ausübung der Meinungsfreiheit“. Aktivist_innen der BDS-Bewegung begrüssen die Erklärung als „bedeutenden Dämpfer für die repressive Kriegsführung Israels gegen BDS auf juristischer Ebene” und „entscheidenden Schritt“ für ihr Recht, mittels Boykott die grundlegenden Rechte der Palästinenser_innen zu verteidigen.
In der Basler Zeitung erschien am 23. November 2016 ein Gastbeitrag in dem die Basler Regierungsratskanditatin Heidi Mück, die die Konsumboykottkampagne unterstützt, angegriffen und einmal mehr behauptet wird, BDS sei antisemitisch. Aktivist_innen entgegnen in einem Leser_innenbrief, dass BDS Israel an seiner realen Politik misst und den Israelis zumutet, die fundamentalen Grundrechte aller und zu respektieren.