Newsletter BDS Schweiz - Doppelte Standards
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BDS CH ist voll und ganz solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das unter den Angriffen der russischen Armee leidet, und verurteilt die imperialistischen Ansprüche des russischen Regimes ebenso wie die Ansprüche der westlichen Länder und der NATO, ihre Vorherrschaft auf andere Regionen und Länder der Welt auszudehnen. Wir sind auch solidarisch mit allen demokratischen Kräften in Russland, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen. Als BDS- Bewegung setzen wir uns für den Einsatz von Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Apartheidstaat Israel ein, um gleiche Rechte für die Palästinenser*innen durchzusetzen. Anlässlich der russischen Aggression gegen die Ukraine und der von den westlichen Ländern beschlossenen Sanktionen hat der palästinensische BNC ein umfangreiches Paper veröffentlicht, in dem er die moralischen und politischen Kriterien für Sanktionen zur Durchsetzung legitimer politischer Ziele analysiert, ohne dass diese der Bevölkerung schaden. Wir empfehlen den Text zur genauen Lektüre.
Doch die westlichen Mächte messen eindeutig mit zweierlei Maß. BDS boykot t iert keine Einzelpersonen, sondern richt et sich gegen mit schuldige
Regierungen, Institutionen und Unternehmen. Sie basiert auf dem ethischen Grundsatz "keinen Schaden anrichten". Sanktionen müssen die Grundrechte und humanitären Verpflichtungen respektieren und der Schwere der Verstöße angemessen sein. In diesem Text unterstützt der BNC zwar die herzliche Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge durch die westlichen Länder, weist aber auch auf die Doppelmoral und den unverhohlenen Rassismus hin, die anderen dram at isc he n Sit uat ione n z ugrunde lie ge n, in we lc he n Flüc ht linge n aus Palästina, Afghanistan, Syrien, Jemen und vielen anderen Ländern, die vor Krieg und wirtschaf tlichen T urbulenzen f liehen, das Asyl verweigert wird, sie in schäbigen Lagern untergebracht werden oder bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, buchstäblich ertrinken....