UNO veröffentlicht Datenbank von Firmen, die von israelischen Kriegsverbrechen profitieren
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Am vergangenen Mittwoch [den 19. Februar 2020] haben die Vereinten Nationen endlich eine Datenbank mit Unternehmen veröffentlicht, die mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalem und den Golanhöhen in Syrien verbunden sind.
Die Veröffentlichung der Datenbank erfolgte nach Jahren unbegründeter Verzögerungen. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Besorgnis geäussert, die UNO würde politischem Druck nachgeben, der auf die Unterdrückung der Information abziele.
Die israelischen Siedlungen auf besetztem Land sind völkerrechtswidrig. Eine Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat kürzlich entschieden, ihre Errichtung als Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Der vom UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlichte Bericht [der die Datenbank begleitet] listet 112 Unternehmen auf, die an Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, darunter durch die Lieferung von Ausrüstung und Material für den Bau oder den Abriss von Häusern, Überwachung und Sicherheit, Transport und Wartung, Schadstoff- und Abfallentsorgung sowie die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser und Land.
Das palästinensische nationale BDS-Komitee, das die von den Palästinenser*innen geführte BDS-Kampagne koordiniert, begrüsste die Veröffentlichung der Datenbank, die «entgegen den Einschüchterungsversuchen durch [US-Präsident Donald] Trump und Israels rechtsextreme Regierung» erfolgte.
Das Komitee fügte an, dass «diese Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden müssen, auch durch strategische Boykotte und Desinvestionskampagnen».
Israel reagierte empört auf die Veröffentlichung der Liste. Gilad Erdan, israelischer Minister für strategische Angelegenheiten, behauptete, sie beweise «einmal mehr den stetigen Antisemitismus und den Israel-Hass der UNO».
Unfähig, seine Verstösse gegen das Völkerrecht zu verteidigen, verleumdet Israel nun regelmässig selbst die mildesten Kritiker*innen als Antisemit*innen.
Bekannte Marken
Die Datenbank umfasst israelische Firmen und bekannte internationale Marken wie die Reiseunternehmen Airbnb, Booking.com und TripAdvisor, den Baumaschinenhersteller JCB, die Immobiliengesellschaft Re/Max, den Zughersteller Alstom, den US-Lebensmittelgiganten General Mills und die Elektronikfirma Motorola.
General Mills besitzt Dutzende von bekannten Marken wie Häagen-Dazs, Yoplait und Cheerios.
Ebenfalls auf der Liste befindet sich Mayer's Cars and Trucks, der israelische Händler für den schwedischen Ausrüstungshersteller Volvo. Volvo selbst ist jedoch nicht aufgeführt.
Volvo liefert Maschinen für die Zerstörung palästinensischen Eigentums, Lastwagen für den Transport von Abfällen zu illegalen Deponien und gepanzerte Busse für die Siedlungen.
Auch Caterpillar fehlt auf der Liste. Das Unternehmen steht wegen des Verkaufs von Baumaschinen, die von Israel zum Siedlungsbau und zur Zerstörung palästinensischer Häuser eingesetzt werden, bereits seit langem im Fokus von Aktivist*innen.
Der israelische Hänlder von Caterpillar, Israel Tractors and Equipment, erscheint ebenfalls nicht auf der Liste, obwohl sich Caterpillar nachweislich am Ausbau der Siedlungen beteiligt und die israelische Armee mit Bulldozern versorgt, die als Waffen eingesetzt werden.
Das BDS-Nationalkomitee wies auf weitere schwerwiegende Auslassungen hin: G4S, die Unternehmen unter dem Dach von Hewlett-Packard, Hyundai Heavy Industries, Heidelberg Cement und Cemex sowie der israelische Waffenhersteller Elbit Systems.
Zu den israelischen Firmen auf der UN-Liste gehören die grössten Banken des Landes, die den Diebstahl von palästinensischem Land finanzieren, sowie das israelische nationale Wasserunternehmen Mekorot, das palästinensisches Wasser plündert.
Die israelische Supermarktkette Shufersal, die Geschäfte und Lieferketten in den Siedlungen betreibt, steht ebenfalls auf der Liste. Dieser Eintrag ist brisant, da mehrere EU-Botschaften mit der Firma zusammengearbeitet haben, um Produkte ihrer jeweiligen Länder zu bewerben. Dies, obwohl Shufersal Profit in Siedlungen erwirtschaftet und die EU vorgibt, Stellung gegen die israelischen Siedlungen zu beziehen.
Druck aus Israel
Die UNO-Datenbank sollte ursprünglich vor drei Jahren veröffentlicht werden.
Israel und die USA waren entschlossen, die Veröffentlichung der Liste zu stoppen, da sie befürchteten, dass damit die Bemühungen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und Unternehmen dazu zu zwingen, Israel nicht mehr bei der Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen zu unterstützen, weiter vorangetrieben werden.
Israel plante, «alles zu tun, um sicherzustellen, dass diese Liste das Licht der Welt nie erblickt», wie Danny Danon, US-Botschafter bei der UNO, 2017 sagte.
Die Datenbank ist offenkundig nicht komplett und deckt nur Unternehmen ab, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vom Mandat des UN-Menschenrechtsrats definiert wurden.
Wie ihre Autor*innen einräumen, «deckt die Datenbank nicht alle Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen ab und berücksichtigt umfassendere Geschäftsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht, die ebenfalls Menschenrechtsprobleme aufwerfen könnten».
Ein Beispiel für Aktivitäten, die von der Datenbank nicht abgedeckt werden, sind Investitionen in Firmen, die in israelische Verbrechen verwickelt sind.
So wird beispielsweise das in Frankreich ansässige Versicherungsunternehmen AXA von Aktivist*innen aufgefordert, seine Verbindungen zu israelischen Waffenherstellern und Banken, die Siedlungen finanzieren, zu beenden.
Axa ist in der UN-Datenbank nicht aufgelistet.
Dennoch sehen die Aktivist*innen die Veröffentlichung der Datenbank als einen wichtigen ersten Schritt und die Liste als ein Instrument, um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchzusetzen.
Human Rights Watch, eine der Organisationen, die die UNO für die wiederholte Verzögerung der Veröffentlichung kritisiert hatten, begrüsste die Publizierung der Datenbank.
«Die lang erwartete Veröffentlichung der UNO-Datenbank von Siedlungsunternehmen sollte allen Firmen zeigen: Geschäfte mit illegalen Siedlungen zu tätigen, bedeutet, Kriegsverbrechen zu unterstützen», sagte Bruno Stagno, Advocacy-Veratnwortlicher der Organisation.
«Die Datenbank markiert einen entscheidenden Schritt in den weltweiten Bemühungen, sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen beenden und das Völkerrecht respektieren.»
Die Liste soll jährlich von der UNO aktualisiert werden.