Stellungnahme: Keine Feier des Zionistenkongresses

Stellungnahme Feiern zu 120 Jahre Zionistenkongress

Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Nach einer Zeit der Unklarheit über den Anlass hat die Basler Regierung in einer Medienmitteilung (16.6.2017) bekannt gegeben, dass die Feierlichkeiten Ende August aus organisatorischen Gründen (Sicherheit) nicht stattfinden können, die Basler Behörden aber für einen späteren Zeitpunkt zur Zusammenarbeit mit den Veranstaltern bereit wären.

Als Personen und Organisationen, die sich für die Durchsetzung der fundamentalen Grundrechte aller Menschen und namentlich der Palästinenser_innen einsetzen, fordern wir die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten, egal wann diese stattfinden.

Erstens soll die Stadt Basel der israelischen Regierung – der rechtesten Regierung seit Bestehen des Staates – keinerlei Anerkennung und Unterstützung für das Feiern ihrer rassistischen und repressiven Politik gegenüber dem palästinensischen Volk leisten.

Die institutionelle Diskriminierung der Palästinenser_innen und die systematische Missachtung völkerrechtlicher Standards durch Israel begleiten den Staat seit seinem Bestehen. Führende Politiker_innen schrecken nicht vor zutiefst rassistischen Aussagen über PalästinenserInnen und deren politische VertreterInnen zurück.¹ Fundamentale Grundrechte und Freiheiten der nicht jüdischen Bevölkerung sowie aller oppositionellen Stimmen werden in rasantem Tempo abgebaut.²

Zweitens, weil die gravierende Völker- und Menschenrechtsbilanz des real existierenden Zionismus als Staatsideologie Israels nicht weiter verharmlost werden darf.

Vor 120 Jahren mag die zukünftige Ausrichtung der zionistischen Bewegung noch offen gewesen sein, auch wenn sie sich von Anfang an in den Kontext des europäischen Kolonialismus gestellt hat. Heute ist offensichtlich, dass die Institutionalisierung der zionistischen Ideologie durch den Staat Israel eine diskriminierende Politik sowie entsprechende Gesetze und Praktiken hervorgebracht hat, die auf ein Apartheidsystem und anhaltenden Siedlerkolonialismus sowie die systematische Unterdrückung der Palästinenser_innen – ob Flüchtlinge, BürgerInnen Israels und die Bevölkerung des 1967 besetzten palästinensischen Gebiets (OPT) – hinauslaufen.

Die Geschichte des zionistischen Staates ist geprägt durch eine Reihe von schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Dazu zählen in erster Linie:

• die Vertreibung von rund 85 Prozent der einheimischen palästinensischen Bevölkerung (zwischen 750.000 und 1 Million) während der Nakba 1947–1949 ³, verbunden mit der Aneignung und/oder Zerstörung von palästinensischem Besitz (Land, Häuser, Liegenschaften, Felder, Vieh, Möbel etc.) und der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie es UNO-Resolution 194 vorsieht. Die Politik der Landnahme wird bis heute fortgesetzt⁴;

• das anhaltende Besatzungsregime in den OPT seit 1967, verbunden mit der Verweigerung grundlegender politischer, ziviler, sozialer und kultureller Rechte der unter Militärherrschaft lebenden Palästinenser_innen;

• die aggressive Kriegs- und Zerstörungspolitik Israels, die mit schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht einhergeht.

Wir fordern die Basler Regierung, den Grossen Rat und der Schweizer Regierung auf, endlich mit einer kritischen Bilanz des Zionismus in seinen realen völker- und  menschenrechtlichen Konsequenzen für das palästinensische Volk zu beginnen. Basel und die Schweiz sollen aufhören, positiv auf die vor über 100 Jahren in Basel abgehaltenen Zionistenkongresse und die darauf begründete freundschaftliche Beziehung zu Israel zu verweisen.

Unterzeichnende Organisationen: