Zusammenschluss von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien ruft zu BDS auf

Die Sozialistische Internationale (SI), ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen, hat bereits in der Vergangenheit die Rolle von BDS im Kampf gegen die israelische Besatzung anerkannt. Nun fordert der Rat der SI, der sich zweimal im Jahr trifft, in einer neuen Erklärung zur Palästinafrage auf, sich der BDS-Bewegung „... gegen die israelische Besatzung, alle Besatzungsinstitutionen und die illegalen israelischen Siedlungen“ anzuschliessen und ruft zu einem umfassenden Militärembargo gegen Israel auf.

Artikel des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC): Socialist International of 140 Global Political Parties Adopts BDS, Calls for Military Embargo on Israel

Deutsche Übersetzung der Erklärung des SI-Rats:

Tagung des Rates der Sozialistischen Internationalen

Vereinte Nationen, Genf, 26.–27. Juni 2018

ERKLÄRUNG ZUR PALÄSTINAFRAGE

Der Rat der Sozialistischen Internationalen (SI) hat an seinem Treffen am 26. und 27. Juni 2018 in Genf über internationalen Frieden und Sicherheit diskutiert und sich mit Perspektiven für den Frieden im Nahen Osten befasst. Er verwies auf die früheren Erklärungen der SI, insbesondere der Treffen des SI-Rates in New York von Juni 2010, in Istanbul von November 2013, in Genf von Dezember 2014, in New York von Dezember 2014 und Juli 2015 und in Genf von Juli 2016.

Der Rat:

bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschliesslich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen vom Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, und sein Bekenntnis - in Einklang mit dem Völkerrecht - zur vollständigen Beendigung der seit 1967 währenden israelischen Besatzung des palästinensischen Staats, um eine Zwei-Staaten-Lösung mit zwei souveränen und demokratischen Staaten für alle ihre Bürger_innen und eine gerechten Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage von UN-Resolution 194 durchzusetzen.

Nachdem der bilaterale Friedensprozesses seit über 25 Jahre nicht in der Lage ist, Frieden zu bringen, ist es unserer Meinung nach an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft (gemeinsam) ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrnimmt, die Besetzung des palästinensischen Staates zu beenden und alle Hindernisse für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu beseitigen.

Unter Hinweis auf die Erklärung des Rates von Athen im Jahr 2011 zum Nahen Osten, in der wir die Anerkennung des Staates Palästina forderten, bekräftigen die SI-Mitglieder ihr Bekenntnis:

1. die sofortige bedingungslose Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu unterstützen;

2. eine aktivere Rolle der Weltgemeinschaft durch eine internationale Konferenz unter Einbezug unterschiedlicher internationaler Akteure aus verschiedenen Regionen zu unterstützen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und Palästina auf der Grundlage des Völkerrechts durchzusetzen, einschliesslich der vollständigen Beendigung der seit 1968 andauernden Besatzung;

3. ein vollständiges Ende aller Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, die sofortige Einstellung von Hauszerstörungen und der Deportation von Palästinenser_innen sowie die Beendigung aller Formen von Rassendiskriminierung und Apartheid zu unterstützen;

4. gewaltfreie Ansätze auf allen Ebenen und von allen Beteiligten sowie die sofortige Einstellung aller Formen von Gewalt durch die israelische Besatzungsmacht und Siedler_innen gegen den gewaltfreien Widerstand der Palästinenser_innen zu fördern;

5. die sofortige Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, insbesondere von gewählten Mitgliedern des palästinensischen Exekutivrats, Minderjährigen und Gefangenen in Administrativhaft zu fordern.

6. Seit der letzten Erklärung der SI vom April 2018 ist die Zahl der von israelischen Besatzungstruppen angegriffenen palästinensischen Zivilist_innen stark gestiegen: mehr als 130 unbewaffnete Palästinenser_innen wurden getötet und über 6.000 verletzt, darunter Kinder, Journalist_innen, Sanitäter_innen, Frauen und Männer. Der Rat verurteilt die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel sowie den Einsatz von tödlichen Waffen durch israelische Streitkräfte gegen friedliche gewaltfreie Demonstrant_innen auf das Schärfste und fordert die israelische Regierung auf, die Belagerung des Gazastreifens sofort aufzuheben und die Bewegungsfreiheit der Menschen zu garantieren. Die SI bekräftigt ihre Unterstützung für die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/ES-10/L.23), in der gefordert wird, "die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet, inklusive des Gazastreifens, zu gewährleisten".

7. alle Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufzufordern, Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) gegen die israelische Besatzung, alle Besatzungsinstitutionen und die illegalen israelischen Siedlungen zu ergreifen, einschliesslich eines umfassenden Embargos aller Formen des Rüstungshandels und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, solange es seine Besatzungs- und Apartheidpolitik gegen das palästinensische Volk fortführt.

8. Ferner fordert der SI-Rat die US-Regierung auf, ihre israelfreundliche Haltung einschliesslich der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zu überdenken. Wir bedauern die Entscheidung der USA, sich aus dem Menschenrechtsrat zurückzuziehen, wie schon zuvor den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen über den Klimawandel und der UNESCO.

9- Der SI-Rat bekräftigt seine Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel und Palästina, einschliesslich Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, gegen die die israelischen Regierung eine bösartige Kampagne der führt. Gleichzeitig bringt der Rat seine Solidarität mit den palästinensischen Bürger_innen in Israel zum Ausdruck, die nach wie vor unter einem System der institutionalisierten Diskriminierung leben, und verurteilt in aller Schärfe die Annahme rassistischer Gesetze, einschliesslich des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Englischer Originaltext der Erklärung
Übersetzung: BDS Schweiz