Solidarität mit den Protestierenden in Gaza

Zurzeit nehmen Hundertausende von Palästinenser_innen an gewaltfreien Protesten in Gaza teil. Seit dem 30. März haben sie zahlreiche Protestcamps vor der Sperranlage, die den Gazastreifen von Israel abriegelt, errichtet. Die israelische Armee greift die Protestierenden mit tödlicher Gewalt an. Bis am 30. April wurden über 40 Palästinenser_innen von israelischen Scharfschützen getötet, darunter zwei Minderjährige. Der palästinensische Journalist Yasser Murtaja wurde gezielt erschossen, obwohl er klar als Medienschaffender gekennzeichnet war. Weit über tausend Palästinenser_innen wurden von Gewehrkugeln, Gummimantelgeschossen und Tränengas zum Teil schwer verletzt. Die von Scharfschützen eingesetzte Munition hinterlässt laut Berichten von medizinischen Hilfsorganisationen derart schwere Wunden, dass Gliedmassen amputiert werden müssen.

Forderung nach Rückkehr und einem Ende der Vertreibungen

Die aktuellen Proteste begannen am Tag des Bodens, an dem die Palästinenser_innen jährlich gegen die umfassenden Landkonfiszierungen durch das israelische Regime im besetzten Gebiet wie auch in Israel selbst protestieren. Insgesamt sechs Wochen sollen die von zivilgesellschaftlichen Kreisen initiierten friedlichen Protestcamps vor den Sperranlagen zu Israel dauern und ihren Höhepunkt am 15. Mai finden. Dann jährt sich zum siebzigsten Mal die Nakba, die gewaltsame Vertreibung von über 800‘000 Palästinenser_innen im Zug der israelischen Staatsgründung. Die Protestierenden fordern die Umsetzung des Rückkehrrechts für die damals Vertriebenen und ihre Nachkommen sowie ein Ende der bis heute andauernden ethnischen Säuberungen, die Teil des israelischen Apartheidregimes sind. In Gaza selbst sind zwei Drittel der 1,8 Millionen Einwohner_innen Flüchtlinge.

Die Blockade des Gazastreifens, für dessen Versorgung Israel als Besatzungsmacht nach wie vor zuständig wäre, und die regelmässigen Angriffe auf die eingesperrte Bevölkerung sind eine völkerrechtlich geächtete Kollektivbestrafung. Sie sind ein integraler Bestandteil der Politik der Separation oder Apartheid, mit der Israel versucht, im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle die Vorherrschaft der jüdischen Bevölkerung gegenüber den Palästinenser_innen sicherzustellen. Durch die Vertreibung und die Konzentration der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, in immer kleinräumigeren Bantustans im Westjordanland, in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern und in wenigen Gemeinden in Israel soll die Kontrolle über das gesamte Gebiet mitsamt seinen Ressourcen sichergestellt werden.

Für eine gerechte Zukunft ist es zentral, diese Apartheid zu überwinden und eine Gesellschaft anzustreben, in der alle Menschen in Israel/Palästina ihre grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen können.

Angekündigte Gewalt

Die Tötung und Verletzung zahlreicher palästinensischer Zivilist_innen in einem Gebiet des besetzten Gazastreifens, das Israel willkürlich als „Pufferzone“ definiert hat, zeigt auf brutale Weise, dass Israel immer noch ungestraft Palästinenser_innen unterdrücken und ihnen grundlegende Rechte verwehren kann. Israel hatte den Einsatz von 100 Scharfschütz_innen gegen die gewaltlosen Demonstrant_innen angekündigt und dabei Warnungen von Amnesty International ignoriert. Ein israelischer Militärsprecher erklärte: „Nichts wurde unkontrolliert durchgeführt; alles verlief wie vorgesehen nach Plan. Wir wissen, wo jede Kugel gelandet ist.“ Videoaufnahmen zeigen jubelnde Soldaten, die sich zum Abschuss von unbewaffneten Protestierenden gratulieren. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, es gäbe "keine unschuldigen Menschen" in Gaza und versucht damit, solche abscheulichen Angriffe zu rechtfertigen.

Für ein Ende der Straflosigkeit

Während die USA im UNO-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Bevölkerung Gazas blockiert haben und trotz der Aussage des Internationalen Strafgerichtshofs, Israel begehe mit den jüngsten Angriffen mutmasslich Kriegsverbrechen, ist ein Ende dieser tödlichen Politik nicht in Sicht.

Die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt ist gefordert, Druck zu machen, damit die Straflosigkeit Israels beendet und ein umfassendes Waffenembargo gegen das israelische Apartheidregime verhängt wird. Im Einklang mit dem palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) fordern wir euch auf:

• Richtet euch an öffentliche Verwaltungen, Universitäten und Privatunternehmen mit der Forderung, jegliche Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär- und "Sicherheitssektor" zu beenden.
• Macht mit bei Kampagnen für ein Militärembargo gegen israelische Rüstungsunternehmen und andere Firmen, die im israelischen Militär- und Sicherheitssektor tätig sind. Informiert euch zu den Kampagnen gegen die Rüstungsfirma Elbit Systems, die ihre Waffen an Palästinenser_innen testet, oder gegen die Sicherheitsfirma G4S, die die israelische Polizei bei ihrer repressiven Tätigkeit unterstützt.
• Boykottiert Produkte des Konzerns Hewlett Packard (HP), der zentrale Technologien für das israelische Kontrollsystem und die Belagerung des Gazastreifens zur Verfügung stellt. Schliesst euch der Kampagne gegen HP an. Kontaktiert uns: kontakt@bds-info.ch
• Protestiert beim Versicherungsgiganten AXA, der im grossen Stil in israelische Waffenproduzenten investiert. Unterschreibt die Petition hier.
• Verlangt von eurer Bank und eurer Pensionskasse, dass sie Investitionen in israelische Rüstungsfirmen und Banken zurückziehen und damit ihre Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen Israels beenden.

Gegen Apartheid und Unterdrückung, für die Freiheit aller Menschen im Nahen Osten!

Der Text kann hier als Flyer heruntergeladen werden. Verteilt ihn (zum Beispiel am 1. Mai). Organisiert jeden Freitag Kundgebungen und Aktionen in Solidarität mit dem Grossen Marsch der Rückkehr!