Proteste in der Schweiz gegen Israels OECD-Beitritt

27.03.2010

Categories: Andere

Am 15. Mai entscheiden die Gremien der OECD über den Beitritt Israels im die OECD. Die Aufnahme bedeutet eine Rechtfertigung der Verstösse Israels gegen die Menschenrechte und widerspricht den Statuten der OECD, die von ihren Mitgliedern die Einhaltung der Menschenrechte verlangt. Da die Schweiz OECD-Mitglied ist, verlangen AktivistInnen von der Schweizer Regierung sich gegen den Beitritt auszusprechen.

Gegen die Aufnahme haben verschiedene internationale NGO's in einem gemeinsamen Brief an die OECD prostestiert.
Aufruf an die Schweizer Regierung sich gegen den Beitritt einzusetzen.
Am 27. März erschien in der NZZ International und Schweiz ein ganzseitiges Inserat "Nein zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD" (Inserat) mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen.
In der letzten Session des Nationalrates reichte der grüne Abgeordneter Gerri Müller ebenfalls einen Fragenkatalog an die Schweizer Regierung ein, um die Haltung der Regierung zu erfahren.

 

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