Offener Brief: Gefangener palästinensischer Journalist Al-Qiq im Hungerstreik

Der Zustand des palästinensichen Journalisten Muhammed Al-Qiq, der mit einem Hungerstreik gegen seine Administrativhaft in Israel protestiert, ist zur Zeit äusserst kritisch. Weltweit wird seine Freilassung verlangt. Zum Beispiel kann auf Avaaz eine Online-Petition an das Europa-Parlament unterzeichnet werden. BDS Schweiz hat heute die Schweizer Parlamentarier angeschrieben und einen offenen Brief an das Aussendepartement und die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv geschickt.

Offener Brief an die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv und das EDA

Sehr geehrte Damen und Herren

Der 33-jährige palästinensische Journalist Al-Qiq befindet sich seit dem 25. November 2015 im Hungerstreik und protestiert damit gegen die Bedingungen seiner Administrativhaft in Israel, in der ihm das Recht auf eine Anklage oder ein gerichtliches Verfahren verwehrt wird. Zur Zeit befindet er sich in einem äusserst kritischen Zustand. Mit diesem Schreiben bitten wir Sie, sich für die sofortige Freilassung von Muhammad Al-Qiq einzusetzen.

Al-Qiq berichtete von Folter durch israelisches Armeepersonal nach seiner Verhaftung und vermutete den Grund für die Inhaftierung in seiner Tätigkeiten als Journalist. Er erklärte, dass er deshalb seinen Hungerstreik fortsetzen wird, bis er entweder freigelassen wird oder stirbt. Kurz nach Beginn seines Hungerstreiks wurde Al-Qiq in das israelische Spital HaEmek ver­legt, wo er gegen seinen Willen medizinisch behandelt und dazu an sein Bett gefesselt wurde. Laut Amnesty International widerspricht die gewaltsame Behandlung der medizinischen Ethik und stellt eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe dar.

Am 4. Februar suspendierte das Oberste Gericht Israels aufgrund des schlechten Zustandes von Al-Qiq und der hohen Gefahr eines plötzlichen Todes den Administrativhaftbefehl. Damit wurde dieser nicht aufgehoben sondern lediglich „eingefroren“, bis sein Gesundheits­zustand sich verbessert. Seine Forderung nach einer Verlegung in ein Spital in Ramallah wurde abgelehnt. Seit dem 10. Februar haben die israelischen Behörden jegliche Verhand­lungen mit Al-Qiq’s Rechtsvertretung eingestellt.

Laut seinem Anwalt hat Al-Qiq in den vergangenen Tagen wiederholt das Bewusstsein ver­loren und nun seine Fähigkeit zu sprechen, hören und sehen eingebüsst. Ärzte des HaEmek-Spitals berichten, dass sein Zustand zur Zeit äusserst kritisch ist und es jederzeit zu einem Herzversagen kommen kann.3

Die UNO und mehrere Menschenrechtsorganisationen, die bereits wiederholt die israelische Praxis der Administrativhaft verurteilt haben, weil dadurch internationales Recht wie die Vierte Genfer Konvention verletzt wird, verlangen die Freilassung von Al-Qiq. Robert Piper, UN Koordinator für Humanitäre Hilfe, fordert von Israel, dass der Gefangene angeklagt oder freigelassen wird, zusammen mit den Hunderten von PalästinenserInnen, die sich weiterhin in Administrativhaft befinden.

In einer Erklärung vom 27. Januar zeigte sich auch die EU zutiefst besorgt über die Lage von Al-Qiq und der rund 500 PalästinenserInnen in israelischer Administrativhaft. Wir bitten die Schweizer Behörden und die Botschaft in Tel Aviv, von Israel die sofortige Freilassung von Al-Qiq zu verlangen und eine klare Position gegen die massenhaften Inhaftierungen von PalästinenserInnen unter der Administrativhaft und ohne faires Gerichtsverfahren einzunehmen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

BDS Schweiz