Offener Brief an Schweizerische Botschaft: Angriffe auf medizinisches Personal und PatientInnen

Die widerrechtlichen Angriffe von israelischer Seite auf medizinisches Personal und Einrichtungen in Israel/Palästina sowie auf palästinensische PatientInnen haben seit Anfang September stark zugenommen. Mit diesen Angriffen wird das Völkerrecht verletzt. BDS Schweiz hat deshalb am 24. November der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv folgenden Brief geschickt und sie aufgefordert, bei den israelischen Behörden zu intervenieren.

Betreff: Angriffe auf medizinisches Personal und PatientInnen

Sehr geehrter Herr Baum
Sehr geehrte Damen und Herren,

BDS Schweiz zeigt sich höchst besorgt angesichts der untragbaren Lage, unter der das medizinische Personal in Israel/Palästina arbeiten muss, und die sowohl eine angemessene Versorgung palästinensischer Verletzter als auch eine ausreichende allgemeine medizinische Versorgung verhindert. Wir sehen das Recht auf medizinische Versorgung durch die Politik Israels stark bedroht.

Mehrere Berichte aus Israel/Palästina dokumentieren die zunehmende Gewalt gegen PatientInnen sowie Sanitäts- und Krankenhauspersonal. Massnahmen der israelischen Armee und Polizei wie Strassenblockaden, Checkpoints und Kontrollen stellen klare Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung dar. Am 19. Oktober verstarb eine 65-jährige Palästinenserin in Ostjerusalem, weil die Polizei dem Ambulanzfahrzeug den Weg ins Krankenhaus versperrte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigte sich in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober besorgt über die Schwierigkeiten, mit denen Krankenhäuser und das medizinische Personal in Palästina/Israel bei der Gewährleistung medizinischer Hilfe in der aktuellen Situation konfrontiert sind.

Die medizinische Organisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) meldete am 12. November, dass ihre Teams von israelischen Streitkräften mehrmals daran gehindert wurden, Verwundete zu erreichen. Zusätzlich wurden seit Anfang Oktober 108 ihrer SanitäterInnen während der Erfüllung ihrer Aufgabe verletzt und verbal angegriffen. PMRS fordert eine sofortige internationale Verurteilung des Vorgehens der israelischen Streitkräfte und Massnahmen, um ähnliche Attacken in Zukunft zu verhindern. Sie bittet zusätzlich um internationalen Schutz für medizinische Einrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Direkte Übergriffe auf PatientInnen nahmen in den letzten Tagen weiter zu. Israelische Streitkräfte drangen in Krankenhäuser ein, entführten Patienten und konfiszierten Patientenakten. Am 12. November stürmten 21 vermummte israelische Streitkräfte das Al Ahly Krankenhaus in Hebron, um einen schwer verletzten Palästinenser festzunehmen.
Der israelische Geheimdienst Shin Bet bestätigte diese verdeckte Aktion. Dabei wurde der Cousin des gesuchten Palästinensers erschossen, was Amnesty International als mögliche aussergerichtliche Hinrichtung wertet. Mehrere MitarbeiterInnen des Krankenhauses wurden an ihrer Arbeit gehindert und verletzt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und forderte sie nachdrücklich auf, den Sonderstatus, den das humanitäre Völkerrecht medizinischen Einrichtungen sowie den Verwundeten und Kranken einräumt, zu respektieren.

Das Humanitäre Völkerrecht, namentlich die 1. Genfer Konvention, schützt Zivilpersonen, Verwundete, Kranke, Kriegsgefangene. Diese müssen in jeder Situation geborgen und gepflegt werden können. Gebäude, in denen sie Schutz finden, sowie das medizinische und seelsorgerische Personal, das sie betreut, dürfen nicht Ziel von Angriffen sein. Schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht stellen Kriegsverbrechen dar.

Wir fordern die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv und die Schweizer Behörden auf, die Übergriffe durch Israel klar und deutlich zu verurteilen und bei den entsprechenden israelischen Behörden zu intervenieren, damit eine ausreichende und sichere medizinische Versorgung der Verwundeten und Kranken gewährleistet werden kann und das medizinische Personal seine Aufgabe ohne Gefahr verrichten kann. Sie sollten bei der israelischen Regierung gegen solche gezielten Angriffe auf PatientInnen, medizinisches Personal, Ambulanzen und Krankenhäuser protestieren und verlangen, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält.

Gerne erwarten wir Ihre Antwort und stehen bei weiteren Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

BDS Schweiz