Obama unterzeichnet gesetzliche Bestimmungen gegen BDS

Am 29. Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama die Gesetzesvorlage über die Trade Promotion Authority (TPA), die zum Ziel hat, die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP), dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und mehreren pazifischen Ländern, zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet auch zwei Bestimmungen, die gegen die BDS-Bewegung gerichtet sind und in Zukunft auch in den Verhandlungen mit europäischen Ländern über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gelten würden.

Wie die Haaretz berichtet, verlangen die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Bestimmungen des TPA von US-amerikanischen Verhandlungsführer_innen, dass sie bei den Verhandlungen mit der EU über das TTIP die Unterdrückung der BDS-Kampagne zu einem der Haupziele erklären und das Zustandekommen des Freihandelsabkommen als Druckmittel zu dessen Erreichung einsetzen.

Die Bestimmungen erwähnen ausdrücklich “politisch motivierte Handlungen zum Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen gegen Israel” und verlangen “die Beseitung politisch motivierter nicht-tarifärer Handelshemmnisse für israelische Güter, Dienstleistungen und anderen Handelsverkehr”. Diese seien “dazu beabsichtigt, die Handelsbeziehungen mit Israel oder in durch Israel kontrollierten Gebieten zu bestrafen oder anderweitig zu begrenzen.”

Die verabschiedete Gesetzesvorlage duldet somit stillschweigend die Existenz und das fortwährende wirtschaftliche Wachstum der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Am Tag nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten liess das US-Aussenministerium als Reaktion in einer Presseerklärung verlauten, dass sich die US-amerikanische Politik zwar „dem Boykott, den Desinvestionen und Sanktionen gegen den Staat Israels entschieden widersetzt“, dass dies jedoch nicht für Gebiete gelte, die von Israel kontrolliert würden. Damit würden die Anti-BDS-Bestimmungen ganz klar der US-amerikanischen Politik gegenüber den besetzen palästinensischen Gebieten zuwiderlaufen

Es wird sich noch zeigen, wie sich die aktuelle Politik der USA gegenüber den illegalen Siedlungen auf die nun verabschiedete Gesetzgebung auswirken wird.

Gekürzte Fassung des englischen Originaltexts auf Palestine News Network