Mobilisierungen in Brasilien führen zur Aufkündigung eines Vertrags mit Elbit Systems
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Der brasilianische Gliedstaat Rio Grande do Sul hat nach Demonstrationen, in denen die Rolle des Unternehmens in der Unterdrückung der PalästinenserInnen kritisiert wurde, einen wichtigen Kooperationsvertrag mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems aufgekündigt.
Soziale Bewegungen und Gewerkschaften aus Brasilien haben gemeinsam mit palästinensishcen Gruppen die Behörden aufgefordert, den Vertrag aufgrund der Beteiligung von Elbit am israelischen Bau der Apartheidmauer im besetzten Westjordanland und der engen Beziehungen des Unternehmens zur israelischen Armee aufzukündigen.
Tarson Nuñéz, Koordinateur des Departements für internationale Beziehungen der Regierung von Rio Grande do Sul, teilte den Beschluss der Regierung mit folgenden Worten mit:
"Unsere Regierung hat der Förderung von Frieden und Menschenrechten immer einen hohen Stellenwert beigemessen, und sie ist der Ansicht, dass die Forderungen der sozialen Bewegungen und wichtiger Stimmen gehört werden müssen. Die heutige Ankündigung ist eine logische Folge davon."
Von Elbit Systems gelieferte Drohnen wurden während jüngsten Angriffs Israels auf den Gazastreifen, bei dem mehr als 2100 PalästinenserInnen getötet wurden, getestet. Der Aktienkurs von Elbit legte seit dem Massaker zu, da Investoren wachsende Aufträge für Technologie erwarten, die während der Angriffe erstmals zum Einsatz kamen.
Tarso Genro, Gouverneur von Rio Grande do Sul, hatte im April 2013 einen Forschungskooperationsvertrag unterzeichnet, der Elbit zum ersten israelischen Rüstungsunternehmen gemacht hätte, das brasilianische Militärprojekte geleitet hätte. Elbit hätte Zugang zu öffentlichen Mitteln und Technologien erhalten sollen, die von vier lokalen Universitäten produziert werden. Anhaltende Proteste und die mangelnde Unterstützung der Bundesegierng hatten das Projekt geschwächt. In seinem offenen Brief erklärte Genro, das Memorandum of Understanding sei "gegenstandslos".
Unter den Projekten, deren Stornierung am Dienstag angekündigt wurden, ist der Plan zum Bau eines militärischen Satelliten für 17 Millionen US-$. Die Ankündigung wurde als ein grosser Sieg für Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), einer Kampagne unter palästinensischer Führung zur internationalen Isolation Israel nach dem Vorbild Südafrikas.
Jamal Juma', Koordinator der palästinensischen Kampagne Stop the Wall und Mitglied des Nationaen BDS-Ausschusses, der die BDS-Bewegung leitet, sagte: "Elbit Systems ist zu einem Symbol des israelischen Baus einer Apartheid-Mauer im besetzten Palästina und der militärischen Aggression Israels gegen unser Volk geworden. Israel ist nur in der Lage, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, weil die internationale Zusammenarbeit weitergeführt wird, unter anderem durch Angebote wie jenes, das die Regierung von Rio Grande do Sul jetzt aufgekündigt hat. Nach dem israelischen Massaker an den PalästinenserInnen in Gaza hoffen wir, dass andere Regierungen Massnahmen ergreifen werden, um die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden."
Brasilianischen Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband CUT, der Weltmarsch der Frauen und lokale Studentengruppen und Parteien hatten alle Druck auf die Behörden von Rio Grande do Sul ausgeübt, um das Geschäft mit Elbit Systems aufzukündigen, und sogar die Eingänge zu Gebäuden im Besitz der Elbit-Tochter AEL Sistemas blockiert. Die palästinensische Botschaft und die Palästinensische Föderation in Brasilien haben wiederholt bei der Regierung interveniert.
Der Rektor der Universität, die in der Region Luft- und Raumfahrtforschung betreiben, erklärte, die Universität werde in keinem Forschungsprojekt mit Elbit Systems zusammenarbeiten, das militärische Forschung umfassen könnte, was die Umsetzbarkeit des Memorandum of Understanding fraglich erscheinen liess.
Antonio Lisboa, Sekretär für internationale Beziehungen des Gewerkschaftsbundes CUT, sagte: "Diese erfreuliche Entscheidung der Regierung von Rio Grande do Sul spiegelt die wachsende Opposition gegen die Apartheid-Politik Israels. Die brasilianische Regierung muss nun alle militärischen Beziehungen zu Israel beenden, einem Staat, der Staatsterrorismus gegen die Palästinenser praktiziert."
Im Jahr 2009 hatte die staatliche norwegische Pensionskasse Elbit Systems aus ihrem Portfolio ausgeschlossen, und mehr als ein Dutzend institutionellen Investoren sind diesem Beispiel seither gefolgt. Elbit-Fabriken in Grossbritannien und Australien wurden während des jüngsten israelischen Massakers im Gazastreifen besetzt.
Regierungen und lokale Behörden ergreifen zunehmend Maßnahmen gegen Unternehmen, die mitverantwortlich sind an Israels Völkerrechtsverletzungen. Mindestens 17 EU-Regierungen haben Unternehmen vor den Risiken von Geschäftstätigkeiten in illegalen israelischen Siedlungen gewarnt. Der französische Veolia-Konzern hat Aufträge mit lokalen Behörden in der Höhe von über 20 Milliarden US-$ verloren, weil er Infrastrukturdienstleistungen für illegale israelische Siedlungen erbringt.
Rio Grande do Sul hat schon einmal eine wichtige Rolle in Bezug auf die Palästinafrage gespielt, als im Jahr 2012 in Porto Alegre das Weltsozialforum Free Palestine stattfand.
Mahmoud Nawajaa, Koordinator der palästinensischen BDS-Ausschusses, sagt: "Diese Entscheidung ist ein wichtiges Beispiel, wie die Mobilisierung der BDS-Bewegung an der Basis die Politik beeinflussen und verändern kann. Anfang dieser Woche fand im Rahmen der Vereinten Nationen ein Treffen statt, um wirksame Maßnahmen zur Koordinierung der Politik lokaler Körperschaften zu diskutieren, damit Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschliessen, die Israel in seinen Völkerrechtsverletzungen unterstützen."
Jamal Juma' von Stop the Wall ergänzt: "Die heutige Entscheidung gibt allen PalästinenserInnen, die Widerstand gegen das brutale Apartheidregime Israels leisten, Hoffnung. Wir danken allen Bewegungen und AktivistInnen, die diesen Sieg für die Rechte der PalästinenserInnen ermöglicht haben."