Israels Präsident nennt BDS eine strategische Bedrohung

Die Ressourcen und die Aufmerksamkeit, die die Regierung dem Kampf gegen die Boykottbewegung widmen, deuten darauf hin, dass die Bewegung, die dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft folgt, ernsthafte Erfolge erzielt.

Am Donnerstag, 28. Mai 2015 berief Israels Präsident Reuven Rivlin ein Notfall-Treffen mit den Vorsitzenden israelischer Univeristäten und Hochschulen ein, um den akademischen Boykott zu diskutieren, den er selber als „strategische Bedrohung" beschrieben hatte.

Israelische Institutionen und Regierungsstellen/Mitglieder haben in den letzen Monaten und Jahren begonnen, der Boykottbewegung, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführt wird, mehr Aufmerksamkeit zu schenken und vermehr Ressourcen für den Kampf gegen sie bereitzustellen.

Gilad Erdan, der neue isralische Minister für strategic affairs and public diplomacy, hat seinen Amtsantritt an die Bedingung geknüpft, dass genügend Mittel für die Bekämpfung der BDS-Bewegung bereitgestellt werden.

Beim Treffen mit Präsidenet Rivlin am 28. Mai ermahnte Peretz Lavie, Präsident der Technion-Universität und Vorsteher des Rates der Universitätspräsident_innen, dass „es immer noch möglich ist, den [BDS-]Schneeball zu stoppen, obwohl bereits die elfte Stunde geschlagen hat."

Rivlin gab gegenüber den anwesenden Universitätspräsident_innen zu, dass er vom Schwung und den Erfolgen der Bewegung für einen akademischen Boykott überrascht wurde. „Ich dachte nicht, dass den israelischen akademische Welt eine tatsächliche Gefahr droht. Doch die Stimmung in der Welt ändert sich", sagte Rivlin. In der neuen Realität müsse Israel BDS als eine „strategische Bedrohung des höchsten Grades" behandeln.

BDS hat in den letzten Jahren den Mainstream erfolgreich erreicht. Während Israel bisher nur durch die sporadischen Entscheidungen einzelner Musiker_innen, nicht in Tel Aviv zu spielen, mit BDS konfrontiert wurde, ist der Druck nun auch in akademischen Kreisen weltweit spürbar. Internationale Firmen ziehen sich aus öffentlichen Projekten in Israel zurück und grosse Finanz- und religiöse Institutionen beginnen, von Unternehmen, die in Israel tätig sind, zu desinvestieren.

Die gewaltfreie zivilgesellschaftliche Boykottbewegung, die sich die Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika zum Vorbild nimmt, wird von vielen Seiten in Israel als Bedrohung wahrgenommen. Von den drei Forderungen der Bewegung führen Israelis insbesondere das Rückkehrrecht als Versuch an, die jüdische Identität Israels zu untergraben.

Auf der anderen Seite argumentieren Palästinenser_innen und Unterstützer_innen der Boykottbewegung, dass BDS ausschliesslich ein Ende der Besatzung und die Anerkennung der Rechte der Palästinenser_innen von Israel fordert, ohne Voraussagen zum konkreten politischen Ausgang zu machen.

In Israel war bis zuletzt die weit verbreitete Meinung, dass der Boykott trotz zunehmendem Schwung und isolierter Siege eine vernachlässigbare Bewegung sei. Mit der Bereitstellung beachtlicher Ressourcen für die Bekämpfung der Boykottbewegung und ihrer Beschreibung als strategische Bedrohung, gibt uns die israelische Regierung nun zu verstehen, dass der Boykott erfolgreicher sein könnte als bisher angenommen.

Rivlin sagte, dass er sich selber als ein „Soldat" im Krieg gegen den Boykott sehe. Er unterliess es jedoch zu erwähnen für was Israel dabei kämpft: Für das Weiterführen der Besatzung? Für Ungleichheiten? Für Segregation?

Deutsche Übersetzung des Englischen Textes im Middle East Monitor.