Israel verhängt Reiseverbot gegen Mitbegründer der BDS-Bewegung

• Das Reiseverbot gegen Omar Barghouti wird als repressiver Versuch gesehen, ihn zum Schweigen zu bringen und schließlich sein Aufenthaltsrecht zu widerrufen
• Dieser Schritt folgt Drohungen gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen durch israelische Minister, die von Amnesty International verurteilt wurden
• Israel spioniert nachrichtendienstlich westliche Bürger_innen aus, die aktiv in der BDS-Bewegung sind

Mitteilung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) vom 10. Mai 2016

Israel hat dem Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti offiziell eine Erneuerung seiner Reisedokumente verweigert. Dieser Schritt kommt einem Reiseverbot gleich und stellt eine Eskalation der staatlichen Angriffe auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen dar, die sich für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser_innen einsetzen.

Barghouti, der mit seiner Familie in Acre lebt, verfügt über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in Israel und benötigt Reisedokumente, um Palästina/Israel zu verlassen oder einzureisen. Seine unmittelbare Reaktion war: “Ich bin genervt aber bestimmt nicht abgeschreckt von solche Drohungen. Nichts wird mich davon abhalten, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für mein Volk zu kämpfen.”

Israels Entscheidung, die Reisedokumente unter Berufung auf haltlose bürokratische Vorwände nicht zu verlängern, wird von Menschenrechtsexperten als ein erster Schritt gewertet, Barghoutis Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.

Der israelische Innenminister Aryeh Deri hat kürzlich an einer gegen BDS gerichteten Konferenz in Jerusalem eröffnet, er sei gewillt, einem Antrag eines extrem rechten Parlamentarier Folge zu leisten. Dieser verlangte, Barghouti seine Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.

Das Reiseverbot folgt kaum verschleierten Aufrufen zu Gewalt gegen Barghouti und andere BDS-Aktivist_innen durch Geheimdienstminister Yisrael Katz und durch den Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. Katz rief Israel dazu auf, “gezielte zivile Eliminierungen” gegen BDS-Anführer_innen auszuführen. Erdan beschrieb BDS-Aktivist_innen und -Anführer_innen als Bedrohung und sagte, sie sollten für ihre Tätigkeit “den Preis bezahlen”. Er fügte jedoch an, er meine damit nicht “physischen Schaden”. Amnesty International verteidigt “die Kampagnen mit dem Ziel, Israel für seine Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen” und zeigt sich besorgt um “die Sicherheit und Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti” nach diesen Androhungen von “physischem Schaden und Entzug grundlegender Rechte”.

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen hat kürzlich das Recht jeder Person bestätigt, an Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen teilzunehmen oder dafür einzutreten. Er ruft Staaten und Unternehmen auf, “ihre entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten”.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen von Frankreich, Grossbritannien und Kanada sowie US-Bundesstaaten Gesetze gegen BDS und antidemokratische Massnahmen ein, um BDS-Aktionen zu unterdrücken. In Frankreich wurde zum Beispiel eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein T-Shirt mit einer BDS-Aufschrift trug.

Israel nutz zudem seinen Geheimdienst, um BDS-Aktivist_innen auf der ganzen Welt auszuspionieren, wie israelische Medien und die Associated Press wiederholt berichteten. Diese Bespitzelung beinhaltet sehr wahrscheinlich auch die Überwachung der Kommunikation von Bürger_innen und verletzt damit die Gesetze anderer Staaten.

Der Journalist und Verfassungsjurist Glenn Greenwald, der bekannt ist für die Aufdeckung des NSA-Überwachungsprogramms, beschrieb diese drakonischen Massnahmen gegen die BDS-Bewegung als die “grösste Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt”.

Mahmoud Nawajaa, der Hauptkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der breitesten zivilgesellschaftlichen Koalition in Palästina, bemerkte: “Da der Versuch Israels gescheitert ist, das Wachsen der BDS-Bewegung in der breiten Öffentlichkeit zu stoppen, hat der Staat einen gefährlichen, repressiven Krieg gegen sie begonnen. Nachdem nun das Ringen um Herz und Verstand der Zivilbevölkerung vielerorts verloren ist, üben Israel und seine gut funktionierenden Lobbygruppen Druck auf westliche Staaten aus, damit diese offen antidemokratische Massnahmen einführen, die die Bürgerrechte im grossen Massstab bedrohen”.

Er fügt an: “Westliche Regierungen, die in ihren eigenen Ländern BDS-Aktivitäten verfolgen, geben Israel grünes Licht, seine Völkerrechtsverletzungen weiterhin straflos fortzusetzen. Wir fordern Regierungen, Parlamente und Menschenrechtsorganisationen dringend auf, dem Beispiel von Amnesty International zu folgen und die Rechte von Menschenrechtsverteidiger_innen unter Bedrohung zu wahren”.

Update vom 10. Mai, 16 Uhr: Die israelische Regierung hat bestätigt, dass Barghoutis „Aufenthaltserlaubnis zurzeit vom Generalstaatsanwalt überprüft wird“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Innenminister prüfe den Daueraufenthaltsstatus von Barghouti und seine [BDS-] Aktivitäten seien auch Teil davon. Dies zeigt dass die Massnahmen gegen ihn zutiefst politisch motiviert sind. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Reiseverbot für Barghouti verurteilt.

Lesen Sie hier den vollständigen englischen Originaltext. (Übersetzung: BDS Schweiz)

Und lesen Sie mehr über die Angriffe Israels gegen die BDS Bewegung im Factsheet "Israel's attacks on the BDS movement"

Zeit Online berichtete am 11. Mai 2016 über das Reiseverbot gegen Barghouti.