9. Juli 2009: 5 Jahre UNO-Gutachten zur Apartheidsmauer - 4 Jahre Aufruf für Boykott, Desinvestion und Sanktionen (BDS)

Am nächsten Donnerstag, 9. Juli 2009, sind 5 Jahre vergangen, seit der UNO-Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zum Mauer-/Zaunbau in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem veröffentlichte. Dieses kommt zum Schluss dass die israelische Mauer/Zaun nach internationalem Recht illegal und insbesondere gegen die Genfer Konventionen verstösst. Der Gerichtshof verlangte deshalb den Abbruch dieser Mauer und die Entschädigung der betroffenen PalästinenserInnen. Die UNO-Generalversammlung bestätigte anschliessend das Urteil. Die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen sind demnach verpflichtet, so das Gericht, dem Urteil gegenüber Israel Nachachtung zu verschaffen. Von keinem westlichen Land, nicht von der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, wurden Schritte unternommen, um den Verstoss gegen internationales Recht zu stoppen und Israel auf die Handlungsvorgaben des UNO-Gerichtshofs zu verpflichten.

Angesichts von Unfähigkeit oder mangelnden Willens der internationalen Gemeinschaft, den UNO-Beschluss umzusetzen, haben über 170 palästinensische NGOs, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und der Diaspora ein Jahr später, am 9. Juli 2005, den internationalen Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) lanciert. Alle Solidaritätsbewegungen und Einzelpersonen weltweit sollen solange Druck auf die eigenen Regierungen und auf Israel ausüben, bis endlich internationales Recht durchgesetzt ist sowie das Ende der Besatzung, Gleichberechtigung für alle in Israel und das Recht auf Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen erreicht sind.

Gerechtigkeit und Frieden in Palästina/Israel (GFP Bern) Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP) Palästina-Solidaritat Region Basel