Nach dem Massaker in Gaza: Militärembargo europäischer Länder und der EU gegen Israel!

Mehr als 60 Palästinenser_innen, darunter sieben Kinder, wurden am Montag, 14. Mai im Gazastreifen getötet und fast 3000 verletzt, als israelische Scharfschützen mit scharfer Munition auf Demonstrant_innen schossen. Die Protestierenden gedenken diese Woche dem 70. Jahrestag der Nakba und demonstrierten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Ost-Jerusalem.

Der Gazastreifen steht seit über 50 Jahren unter israelischer Militärherrschaft und einer jahrzehntelangen illegalen Blockade auf dem Luft-, See- und Landweg. Das Gebiet ist völlig abgeschnitten vom Rest der Welt. Seit 2007 hat Israel drei grosse militärische Angriffe (2008/09, 2012 und 2014) und dazwischen unzählige Razzien durchgeführt. Eine der mächtigsten Armeen der Region – und die einzige Atommacht – entfesselt bei diesen Angriffen jeweils ihre volle Feuerkraft in einem der am dichtesten besiedelten Flüchtlingsgebiete der Welt.

Amnesty International verurteilte die von der israelischen Armee angewendete „exzessive Gewalt“ und sprach von mutmasslichen Kriegsverbrechen. Zeid Ra'ad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sagte: „Die Verantwortlichen für die erschreckenden Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Human Rights Watch hat die Morde als „Blutbad“ bezeichnet.

Medizinische Hilfsorganisationen im Gazastreifen haben berichtet, dass viele der Opfer ausgedehnte Gewebeverletzungen und grosse offene Wunden aufweisen, was darauf hinweist, dass die israelischen Streitkräfte Explosivgeschosse verwendeten. Der Einsatz solcher Munition verstösst gegen Völkerrecht. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben die Anwendung tödlicher und unverhältnismässiger Gewalt durch Israel verurteilt und fordern eine unabhängige und umfassende Untersuchung. Amnesty International lancierte zudem eine Kampagne für ein Waffenembargo gegen Israel als Antwort auf die rechtswidrige Tötung und Verstümmelung von Demonstrant_innen.

Die Europäische Koordination der Komitees und Assoziationen für Palästina (ECCP), zu der auch BDS Schweiz gehört, fordert:

• Eine sofortige, unabhängige und internationale Untersuchung der Morde durch die israelische Armee, welche mutmassliche Kriegsverbrechen darstellen;
• Ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel nach der unverhältnismässigen Reaktion auf die Massendemonstrationen entlang des Trennzauns zwischen dem Gazastreifen und Israel und dem Einsatz von Kriegswaffen gegen unbewaffnete Zivilist_innen;
• Sanktionen gegen den israelischen Staat als Antwort auf seine flagranten Völkerrechtsverletzungen, einschliesslich der gewaltsamen Annexion, der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung und des Verbrechens der Apartheid.

Originaltext: ECCP
Übersetzung: BDS Schweiz