Französisches Gericht erklärt BDS für "illegal"

Am 22. Oktober 2015 bestätigte das höchste Berufungsgericht Frankreichs ein vorhergehendes Urteil, wonach zwölf BDS-AktivistInnen sich der Anstiftung zu Hass und der Diskriminierung schuldig gemacht haben, wie die französische Zeitschrift Liberation berichtet.

Die AktivistInnen aus Mulhouse haben 2009 und 2010 an einer Aktion teilgenommen, mit der zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde. Sie forderten im Rahmen der BDS-Kampagne die KundInnen vor einem elsässischen Supermarkt auf, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Der Journalist Glenn Greenwald, der durch seine Zusammenarbeit mit Edward Snowden bekannt wurde, schreibt auf The Intercept, dieser Entscheid zeige einmal mehr, dass im Land von Charlie Hebdo keine Meinungsfreiheit herrscht. Er kritisiert, dass nun bereits das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck "Lang lebe Palästina, boykottiert Israel" eine als kriminelle Tat gewertet wird. Das Urteil des Gerichtes sei Teil eines weltweiten Trends, bei dem versucht werde, jeglichen politischen Aktivismus gegen die israelische Besatzung zu kriminalisieren. Deshalb sei dieser Angriff auf die freie Meinungsäusserung von "Pro-Israel"-AktivistInnen auch als Sieg gefeiert worden.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel von Glenn Greenwald auf Englisch.

Lesen Sie hier die Medienmitteilung der verurteilten Aktivist_innen auf Französisch.