Französische Aktivisten protestieren gegen das Boykott-Verbot

Zahlreiche Stimmen protestieren gegen den Entscheid des französischen Kassationsgericht vom 20. Oktober 2015, welches das Urteil gegen zwölf Aktivisten der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) bestätigte. Sie protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und lancierten einen Aufruf welcher das Recht auf Boykott verteidigt. 

Bitte unterzeichnet die Petition zur Unterstützung der französischen BDS Aktivist_innen über diesen link: http://boycottproduitsisraeliens.wesign.it/en

Am 20. Oktober verurteilte das höchste französische Gericht  die Aktivisten von Mulhouse, die zwischen 2009 und 2012 an Aktionen teilgenommen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatten. Sie hatten Kunden eines elsässischen Supermarkts eingeladen, als Teil der lokalen BDS-Kampagne, israelische Produkte weder zu kaufen noch zu konsumieren.

Die juristische Figur (Tatbestand), die der Rechtfertigung dieses ungerechten Urteils sowie der Geldstrafe von 32.000 Euro für jeden der Verurteilten dient, ist die „Provozierung nationaler, rassischer und religiöser Diskriminierung“.

Wie The Forward berichtete, „zitierte (das Gericht) das Gesetz der franzöischen Republik für die Pressefreiheit, das Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Dollar für Parteien (Parteien vor Gericht, Ü.) vorsieht, die ‚Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen provoziert wegenr ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder einer bestimmten Religion'“. Da BDS inhärent „diskriminierend“ sei, führte das Gericht (beweisend) an, sei es ein Verbrechen sich dafür einzusetzen.

In einer Mitteilung betonten die BDS-Aktivisten: „Mit diesem Urteil wäre es zu einer anderen Zeit unmöglich gewesen, das rassistische Südafrika im Kampf gegen die Apartheid zu boykottieren.“ Und sie fragen sich: „Wäre der Boykott von Südafrika der 70er und 80er Jahre, der einer der essentiellen Faktoren für die Abschaffung der Apartheid und den Sieg der Menschlichkeit war, auch illegal und zu verurteilen?“

Andererseits jubelte der Anwalt Pascal Markowitz, Mitglied des Direktivkomitees von CRIF (Rat zur Vertretung jüdischer Einrichtungen in Frankreich), über „diese gute Nachricht, dass Boykott ab jetzt in diesem Land illegal ist“.

In diesem Zusammenhang hat der renommierte US-Investigationsjournalist Glenn Greenwald, dem der Ex-Analyst der NSA Edward Snowdon 2013 seine unterschlagenen Dokumente überließ, gesagt, das Urteil sei Teil einer globalen Tendenz. Während immer mehr Menschen in der ganzen Welt „die kriminelle und brutale Wesensart (Israels) erkennt“, steigern jene, die (Israel) loyal folgen, die buchstäbliche Kriminalisierung der Betätigung gegen die israelische Besatzung.

Nach Meinung von Greenwald sollte man über die Tatsache nachdenken, dass es für den Westen völlig legal ist, Sanktionen gegen Iran, Russland, den Sudan oder jedes beliebige Land zu verhängen, während Embargo oder Boykott gegen Israel illegal und kriminell ist.

„Wo sind alle die, die nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo darauf bestanden, dass die Meinungsfreiheit so vital und lebensnotwendig für alles sei, was in der westlichen Welt gut und gerecht ist? Und warum gibt es keinen hashtag #JeSuisBDS (#IchBinBDS) zur Verteidigung dieser Aktivisten, die wegen ihrer politischen Meinung von Frankreich verfolgt – verurteilt – werden?“, meinte der Journalist.

Veröffentlicht auf Palästinakomitee Stuttgart
Quelle: palestinalibre.org/articulo.php?a=58654 – Übersetzung: K. Nebauer

Mehr Informationen auf der Webseite von BDS France (französisch und englisch)