Militärische Zusammenarbeit Schweiz-Israel mit einem Treffen in Bern fortgesetzt

Das Schweizer Verteidigungsdepartement VBS hat vom 18. bis 20. September 2016 eine Delegation aus Israel empfangen. Unter den Gästen des Schweizer Rüstungschefs Martin Sonderegger war auch Mishel Ben Baruch, Direktor der Abteilung internationale Verteidigungskooperation des israelischen Verteidigungsministeriums. Der frühere Brigadier der Israel Defense Forces (IDF) vertritt in dieser Position eine offizielle staatliche Stelle, die laut eigenen Angaben verschiedene israelische Rüstungsunternehmen wie Elbit Systems oder IAI repräsentiert und Rüstungsexporte aus Israel koordiniert. Wie eng diese Verschmelzung von Staat und Rüstungsindustrie ist, zeigt sich auch im persönlichen Werdegang von Baruch, der als ehemaliger Offizier der Artillerie bei der IDF und Armeesekretär des Verteidigungsministers auch bereits eine führende Position in der Artillerieabteilung des Rüstungskonzerns IMI (Israel Military Industries) innehatte und nun wiederum für eine staatliche Stelle arbeitet.

Laut der Medienmitteilung des VBS zum Besuch der israelischen Delegation werden nebst einem allgemeinen Informationsaustausch laufende Beschaffungsprojekte der Schweizer Armee besprochen. Damit kann nur den Kauf der Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems gemeint sein. Nun wird dieses Rüstungsgeschäft also doch entgegen allen Behauptungen über eine staatliche Stelle abgewickelt. Noch im Juni und September 2015 hatten bürgerliche Parlamentarier_innen und der ehemalige Verteidigungsminister Ueli Maurer im Rahmen der Abstimmung über den Kauf von israelischen Drohnen betont, man kaufe keine Drohnen vom israelischen Staat sondern von internationalen Unternehmen, und mit diesem fadenscheinigen Argument versucht, zu verschleiern, dass sich die Schweiz mit Rüstungseinkäufen in Israel zur Komplizin bei der weiteren Unterdrückung der Palästinenser_innen und den brutalen Angriffen auf den Gazastreifen mit hohen zivilen Opferzahlen macht und die Straflosigkeit, von der Israel heute profitiert, bekräftigt. Am Beispiel des Besuch der israelischen Delegation werden die expliziten Verbindungen zwischen der Rüstungsindustrie und dem Staat Israel einmal mehr vorgeführt. Die im Parlament geäusserten geäusserten Argumente sind nichts als blanker Hohn.