Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ya'alon in Bern

Am 11. Februar 2016 empfing Bundesrat Guy Parmelin den israelischen Verteidigungsminister und ehemaligen General Mosche Ya'alon in Bern. Mit diesem offiziellen Besuch wurden die Bundeshaustüren dem Vertreter eines Landes geöffnet, das seit Jahrzehnen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung massiv unterdrückt. Damit werden die militärischen Beziehungen der Schweiz mit einem Land, das wiederholt humanitäres Völkerrecht verletzt und nicht nur im Gazastreifen mutmassliche Kriegsverbrechen begangen hat weiter gestärkt. Dies widerspricht sowohl den völkerrechtlichen Verpflichtungen als auch dem Engagement der Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Gegen den Besuch protestierten Aktivist_innen in Bern mit einer Flyeraktion. Der Text des Flyers ist in diesem Artikel zu lesen.

Die Aargauer Zeitung berichtet kritisch über den Besuch von Ya'alon und verweist auf den Widerstand gegen den Drohnenkauf im vergangenen Jahr. Die NZZ veröffentlicht ein (weniger kritisches) Interview mit dem Verteidigunsminister.

Das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten wird täglich verletzt. Beispiele sind die Angriffe der israelischen Armee auf Zivilpersonen, welche gegen Krieg und Besatzung demonstrieren, die Fortsetzung der Siedlungspolitik in der Westbank, aussergerichtliche Hinrichtungen durch die Armee und Polizei sowie die andauernde illegale Blockade des Gazastreifens. Der heutige Gast im Bundeshaus trägt eine Mitverantwortung für diese Völkerrechtsverletzungen. So hat die israelische Armee unter Verteidigungsminister Mosche Ya'alon im Sommer 2014 den Gaza­streifen angegriffen und dabei 1'462 PalästinenserInnen, ein Drittel davon Kinder und eine grosse Mehrheit Zivilpersonen, getötet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watchwerfen Israel vor, während des Angriffs mutmasslich Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ein Untersuchungsbericht der UNO, der im Sommer 2015 veröffentlicht wurde, bestätigt diese Vorwürfe und kritisiert den unverhältnismässigen Einsatz von Waffen mitten in bewohntem Gebiet. Diese Praxis verunmöglicht eine Unterscheidung zwischen ZivilistInnen und Kämpfenden und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Ya'alon selber hat kürzlich an einer Konferenz in Jerusalem beteuert, dass Israel auch zukünftig zivile Gebiete im Gaza­streifen und im Libanon angreifen wird. Bereits 2009 sagte er einen Besuch in Grossbritannien ab, da ihm eine Verhaftung wegen eines mutmasslich Kriegsverbrechens drohte. Grund dafür: Als Stabschef des israelischen Militärs hatte er 2002 einen Luftangriff autorisiert, bei dem 14 Zivilisten umkamen.

Nach dem Ja zum Kauf israelischer Drohnen durch das Schweizer Parlament im letzten Jahr festigt das heutige Treffen der Verteidigungsminister die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit einem Land, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet und die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung kontinuierlich missachtet. Trotz anderslautender Beteuerungen lässt die Schweiz den Mut vermissen, gemeinsam mit anderen Staaten ausreichenden Druck auf Israel auszuüben, um den von Israel begangenen Völker- und Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten zu können. In einem wegweisenden Gutachten hat der Internationale Gerichtshof im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass alle Staaten verpflichtet sind, den von Israel ge­schaffenen Unrechtszustand nicht mitzutragen und alles in ihrer Möglichkeit Liegende zu tun, um diesen zu beenden. Die Schweiz aber unternimmt keine konkreten und wirksamen Schritte, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen signa­lisiert der Bundesrat mit dem Empfang des israelischen Verteidigungsministers und Rüstungsgeschäften mit Israel sein Einverständnis mit der israelischen Besatzungs­politik und mit der Straflosigkeit der Kriegsverbrechen durch die israelische Armee.

Wir fordern den Bundesrat deshalb auf:

• die militärische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu sistieren und sich für ein umfassendes Militärembargo gegen Israel einzusetzen;
• sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina einzusetzen;
• alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zu erreichen.

Unterzeichnet von:

BDS Schweiz
Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP
Palästina-Solidarität Region Basel
Collectif Urgence Palestine – Vaud
Collectif Action Palestine Neuchâtel Jura