Als Reaktion auf das jüngste Massaker Israels in Gaza: Sofortiges Waffenembargo!

Besetztes Palästina, 02/04/2018 - Das erneute Massaker des israelischen Militärs an palästinensischen Zivilist_innen, die friedlich den palästinensischen Tag des Bodens begingen und ein Ende der rücksichtslosen israelischen Blockade des Gazastreifens und die Durchsetzung des von der UNO vorgesehenen Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge forderten, weckt Erinnerungen an das 1960 vom südafrikanischen Apartheid-Regime begangene Massaker an friedlichen Demonstrant_innen in Sharpeville.

Mehr Erfahren: Blutiger „Marsch der Rückkehr“ in Gaza, NZZ, 31. März 2018

Es ist höchste Zeit, dass Israel, ermutigt durch die beispiellose Unterstützung der rassistischen Trump-Regierung in den USA und die anhaltende Komplizenschaft Europas, nicht mehr länger in aller Straflosigkeit Israels Palästinenser_innen vorsätzlich töten kann.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) als breitestes Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft und Führung der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) zur Durchsetzung palästinensischer Rechte unterstützt die Forderung nach wirksamen Massnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählt insbesondere ein vollständiges militärisches Embargo in beide Richtungen, wie es gegen das südafrikanische Apartheidregime verhängt wurde.

Als Zehntausende von Palästinenser_innen am 30. März 2018 im besetzten und belagerten Gazastreifen friedlich den Tag des Bodens begingen, eröffneten die israelischen Streitkräfte oder, um es mit den Worten des israelischen Journalisten Gideon Levy auszudrücken, „die israelischen Massakertruppen“, mit scharfer Munition, Gummimantelgeschossen und Tränengas das Feuer. Damit folgten sie der deklarierten Absicht, „viel Gewalt anzuwenden“. Mindestens 17 Zivilist_innen wurden getötet und mehr als 1400 verletzt, zumeist durch scharfe Munition. Fast die Hälfte der Verletzten sind Jugendliche.

Der Tag des Bodens wird seit dem 30. März 1976 jedes Jahr von Palästinenser_innen begangen. An diesem Tag ermordete die israelische Armee in Galiläa sechs palästinensische Jugendliche, die sich an Massenprotesten gegen Israels gross angelegte Politik der Konfiszierung von Land, um darauf exklusiv jüdische Siedlungen zu errichten.

Die Ermordung und Verletzung zahlreicher palästinensischer Zivilist_innen in einem Gebiet im besetzten Gazastreifen, das Israel willkürlich als „Pufferzone“ definiert hat, erfolgte vorsätzlich. Israel hatte den Einsatz von 100 Scharfschütz_innen gegen die gewaltlosen Demonstrant_innen angekündigt und dabei Warnungen von Amnesty International ignoriert. Ein israelischer Militärsprecher lieferte versehentlich den Beweis dafür, dass das Massaker vorsätzlich begangen wurde, indem er stolz erklärte: „Nichts wurde unkontrolliert durchgeführt; alles verlief wie vorgesehen nach Plan. Wir wissen, wo jede Kugel gelandet ist.“

Die friedlichen Proteste am Tag des Bodens markierten den Beginn einer sechswöchigen Massenmobilisierung, die am 15. Mai im Nakba-Tag, dem 70. Jahrestag der systematischen ethnischen Säuberung einer Mehrheit der einheimischen Bevölkerung Palästinas gipfeln wird. Palästinenser_innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, palästinensische Bürger_innen Israels und palästinensische Flüchtlingsgemeinschaften auf der ganzen Welt werden Proteste und Demonstrationen durchführen. Sie alle verteidigen das Grundrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Land und verlangen ein Ende der israelischen Politik der ethnischen Säuberung.

Palästinensische Flüchtlinge, einschliesslich der intern Vertriebenen, machen mehr als zwei Drittel des palästinensischen Volkes aus.

Die Proteste der Palästinenser_innen richten sich nicht nur gegen Israels jahrzehntelange Politik der ethnischen Säuberung, der Belagerung und der Verweigerung von Menschenrechten. Sie richten sich auch gegen die US-Regierung, die ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen will und sich damit über den Konsens der Weltgemeinschaft hinwegsetzt, die die Souveränität Israels über ganz Jerusalems ablehnt und den östlichen Stadtteil als illegal besetzt und annektiert betrachtet.

Am vergangenen Freitag benutzte Israel erneut palästinensische Zivilist_innen als Versuchskaninchen für sein Waffenlabor und testete in Gaza seine neuen Tränengas feuernden Drohnen. Der Export israelischer Militärtechnologie, die an Palästinenser_innen „getestet“ ist, trägt wesentlich zur Finanzierung der israelischen Unterdrückung von Palästinenser_innen und der militärischen Aggressionen gegen andere Staaten bei.

Der BNC begrüsst die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrates, die Staaten auffordert, für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel/Palästina zu sorgen, unter anderem durch die Unterbindung des Waffenhandels mit Israel.

Wir bekräftigen unseren Aufruf an gewissenhafte Menschen in aller Welt:

• Richtet euch an alle privaten und öffentlichen Stellen in eurem Land mit der Forderung, die Zusammenarbeit und/oder den Handel mit dem israelischen Militär- und "Sicherheitssektor" zu beenden.
• Macht mit bei Kampagnen für ein Militärembargo gegen israelische Rüstungsunternehmen und andere Firmen, die im israelischen Militär- und Sicherheitssektor tätig sind, wie die Kampagne gegen die Rüstungsfirma Elbit Systems, die ihre Waffen an Palästinenser_innen testet, gegen die Sicherheitsfirma G4S, die die israelische Polizei für die Durchsetzung der israelischen Apartheid ausbildet, und gegen den Konzern Hewlett Packard (HP), der zentrale Technologien für das israelische Kontrollsystem und die Belagerung des Gazastreifens zur Verfügung stellt.
• Macht mit bei Kampagnen gegen die Zusammenarbeit von Polizeikräften in verschiedenen Ländern mit israelischen Partnern an, die Israels erprobte Doktrinen und Techniken der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste in die ganze Welt exportieren, z.B. die Kampagne "Tödlicher Austausch" der Jewish Voice for Peace.
• Macht mit bei Kampagnen zur Einstellung aller Transaktionen mit israelischen Banken und übt Druck auf internationale Banken und Investmentfonds wie HSBC und Axa aus, damit sie ihre Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen Israels beenden.

Quelle: https://bdsmovement.net/Gazalandday
Übersetzung: BDS Schweiz