Nein zu Kampfflugzeugen und Waffenexporten

Brief von BDS Schweiz an Parlamentarier*innen: Diesen Herbst werden sich die Parlamentarier*innen mit zwei militärischen Fragen befassen. Danach muss sich die Bevölkerung zweimal in Abstimmungen zu diesen Fragen äussern: am 27. September zum Kauf von Kampfflugzeugen und am 29. November zur Initiative «gegen Waffenexporte in Länder, in denen ein Bürgerkrieg herrscht».

Viola Amherd, VBS-Chefin, betont die Notwendigkeit, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, um «die Bevölkerung zu schützen» und Terroranschläge und Spionage zu verhindern. Was auffällt, ist die Kluft zwischen diesen Aussagen und den Erfahrungen der Menschen, insbesondere seit Ausbruch von COVID-19. Die Regierung ist angesichts der Pandemie überrumpelt worden. Es fehlte an Grundausrüstung, es fehlte an einer klaren Eindämmungspolitik. Wie wird der Kauf dieser Kampfflugzeuge «die Bevölkerung» vor Krankheit, Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Konkurse und Armut schützen? Werden die Milliarden Franken, die für die neuen Waffen vorgesehen sind, das Gesundheits- und das Bildungssystem stärken und zu besseren Löhnen der Arbeitnehmer*innen in diesen wichtigen Sektoren beitragen?

Gesellschaftliche Wahl, ethische Wahl

In einer globalisierten Welt ist die Vorstellung einer traditionellen Landesverteidigung obsolet. Was uns aktuell bedroht, ist kein militärischer Angriff, sondern vielmehr die Gesundheitskrise, die grassierende Ungleichheit, der strukturelle Rassismus und die ökologische Katastrophe. Anstatt diese Probleme anzugehen, verfolgt die bürgerliche Mehrheit weiterhin eine restriktiver Budgetpolitik, die in erster Linie den öffentlichen Sektor betrifft. Es gibt kein Geld für Krankenhäuser oder Schulen, aber es gibt Geld für Militärausgaben. Für die Waffenhersteller werden die Gesetze immer mehr gelockert; der Flexibilität beim Export von Waffen steht die Engstirnigkeit bei Ausgaben im öffentlichen Dienst gegenüber.

Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitären Werte. Aber im militärischen Bereich gibt es wenig Raum für Ethik und Völkerrecht. Bereits 2015 zögerte die Schweizer Regierung nicht, sechs Drohnen von ELBIT zu kaufen, obwohl die von dieser israelischen Firma produzierten Drohnen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Angriff auf Gaza im Jahr 2014 spielten, der mehr als 2000 Zivilist*innen das Leben kostete. Obwohl es um Kriegsverbrechen ging, betrachtete die Schweiz, Unterzeichnerin und Depositarin der 4. Genfer Konvention, einen solchen Vertrag mit ELBIT nicht als unvereinbar mit «humanitären Werten». Zudem scheint offensichtlich, dass die Schweiz die Drohnen zur Überwachung der Grenzen und sogar für Demonstrationen einsetzen wird.

Die Armee will nun einen neuen Auftrag an ELBIT vergeben, diesmal für die Kommunikation der Armee. Inzwischen wurde ELBIT jedoch vom Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) wegen Übernahme eines Unternehmens, das Streubomben herstellt, auf die schwarze Liste gesetzt. Mehrere grosse Pensionskassen in der Schweiz haben ELBIT aus ihren Portfolios gestrichen. Auch die Schweizerische Nationalbank verkaufte ihre Anteile an ELBIT. Aber die Armee hat mit dem Konzern kein Problem.

ELBIT Systems ist eines der grössten israelischen Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, das sich auf Militärelektronik, Überwachungssysteme und innere Sicherheit spezialisiert hat. ELBIT unterstützt die Besetzung, indem es die Armee mit UAVs (unmanned aerial vehicles) und Militärtechnologie sowie Sicherheitssystemen für die Apartheidmauer und die illegal errichteten Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet versorgt. ELBIT ist der grösste Exporteur von UAVs und «im Feld erprobter» Überwachungstechnologie und hochgradig mitverantwortlich für Israels Politik der Besatzung, der ethnischen Säuberung und der Apartheid.

Der Vertrag mit der ELBIT ist daher kein einfaches Handelsgeschäft, sondern impliziert auch eine vermutete Komplizenschaft mit diesem repressiven Regime im Nahen Osten. Das ist weit entfernt von der Friedensförderung, von der der Bundesrat spricht.

Mit der Vergabe von Aufträgen an ELBIT macht sich die Schweiz mitschuldig an dieser menschen- und völkerrechtswidrigen Politik. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit mit ELBIT zu beenden.