Apartheid bei Coronavirus-Impfungen
Categories: Apartheid und Siedlungskolonialismus, Internationales Recht
Israel rühmt sich, bei den Covid-19-Impfungen weltweit führend zu sein. Millionen von Palästinenser*innen, die unter israelischer Kontrolle im Westjordanland und im Gazastreifen leben, sind von der Kampagne aber ausgeschlossen oder müssen noch lange auf Impfungen warten.
Am 23. Dezember begann das israelische Gesundheitsministerium mit der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen. Nachdem bereits mehr als ein Zehntel der Bevölkerung die erste Impfung erhalten hat, gilt Israel als das Land mit der höchsten Durchimpfungsrate im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsgrösse. Allerdings erfasst der COVID-19-Implementierungsplan derzeit nur Bürger*innen Israels sowie israelische Siedler*innen, die illegal im Westjordanland leben, und die palästinensische Bewohner*innen Jerusalems. Die fast 5 Millionen Palästinenser*innen, die unter israelischer Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen leben, sind ausgeschlossen. Amnesty International prangert diese Situation in einer Erklärung an:
«Israels Impfprogramm gegen COVID-19 offenbart die institutionalisierte Diskriminierung, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber der Palästinenser*innen bestimmt. Während Israel eine rekordverdächtige Impfaktion zelebrierte, werden Millionen von Palästinenser*innen, die unter israelischer Kontrolle im Westjordanland und im Gazastreifen leben, keinen Impfstoff erhalten oder viel länger warten müssen - es könnte kaum eine bessere Illustration dafür geben, wie israelische Leben über palästinensische gestellt werden.», sagte Saleh Higazi, stellvertretender Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.
«Die israelischen Behörden müssen sicherstellen, dass die unter ihrer Kontrolle lebenden Palästinenser*innen gleichberechtigt mit Impfstoffen versorgt werden, um ihren Verpflichtungen gemäss internationalem Recht nachzukommen. Sie müssen auch die Einfuhr von Impfstoffen und anderen medizinischen Geräten in das besetzte palästinensische Gebiet erleichtern, indem sie unter anderem alle notwendigen logistischen Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe zu gewährleisten.»
Das israelische Gesundheitsministerium hat bisher weder öffentlich erklärt, welche Mengen an Dosen den Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten zugeteilt werden, noch hat es einen Zeitplan für die Finanzierung dieser Impfstoffe für die palästinensischen Gesundheitsbehörden aufgestellt.
Quelle: The Guardian - Palestinians excluded from Israeli Covid vaccine rollout as jabs go to settlers
Unterzeichne die Avaaz-Petition «no to health apartheid»
Die Petition fordert die EU dazu auf, Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Bereich der Gesundheit zu erinnern und die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.